Aktuelles zum Thema Asyl - Anmietung von Wohnungen durch den Landkreis Bautzen zur Unterbringung von Asylbewerbern

Mit der Zurverfügungstellung von kommunalem Wohnraum in der Gemeinde Lohsa wirkt die Kommune im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gegenüber dem Landkries Bautzen zur Unterbringung von Asylbewerbern mit.

Der Landkreis Bautzen hatte alle Städte und Gemeinden im Landkreis aufgefordert, leerstehende Wohnungen, Gebäude, Baugrundstücke oder zukünftig freie Objekte zu benennen. Die Gemeinde Lohsa hat daraufhin auch die freien kommunalen Wohnungen im Gemeindegebiet gemeldet.

Eine konkrete Anfrage zur Wohnungsbesichtigung seitens des Landratsamtes erfolgte anschließend am 09.11.2015 und wurde am 19.11.2015 durchgeführt. Dies betrifft eine Wohnungen im Ortsteil Steinitz, Bautzener Straße 52, 1. OG links sowie zwei Wohnungen im Ortsteil Litschen, Am Schloßteich 31, jeweils im Dachgeschoss. 

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt hinsichtlich der Mietvertragsausfertigungen erfolgte am 24.11.2015 die Reservierung der Wohnungen in Litschen. Die Wohnung in Steinitz wurde aus infrastrukturellen Gründen nicht weiter verfolgt.

Am 01.12.2015 bestätigte das Landratsamt die Mietvertragsausfertigung mit dem Zusatz  "Mieter nutzt die Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern".

Am 12.04.16 hat das Landratsamt Bautzen nun zwei Asylbewerberfamilien in den angemieteten Wohnungen in Litschen untergebracht.

Der Wohnungsbezug erfolgt im Beisein von Mitarbeitern des Ausländeramtes.

Näheres zu den Familien selbst liegt der Verwaltung noch nicht vor.

Aktuelles zum Thema Asyl entsprechend der Gemeinderatssitzung vom 02. Februar 2016

Am Dienstag, dem 02. Februar 2016 lag dem Gemeinderat die Beschlussvorlage BV GR 10-02/2016 für die Veräußerung des Flurstückes 54/3 Weißkollm Flur 3 mit der ehemaligen Grundschule „Fritz Kube“ an den Landkreis Bautzen zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) zur Beschlussfassung vor.

Dabei sollte das Areal der ehemalige Grundschule Weißkollm an den Landkreis Bautzen veräußert und durch diesen zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden genutzt werden. Die Veräußerung sollte zum Wert von 200.000,00 Euro erfolgen. Ferner galten die Bedingung, dass der Landkreis das Areal nach abgeschlossenem Asylgebrauch im Rahmen einer sozialen Einrichtung in die weitere Nutzung zu führen hat sowie ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde Lohsa bei Nutzungsänderung.

Der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen abgelehnt, mit der Konsequenz, dass sich das Landratsamt nun mit den sich angebotenen drei Privateigentümern in Verbindung setzen wird.

Aktuelles zum Thema Asyl entsprechend der Gemeinderatssitzung vom 12. Januar 2016

Der Gemeinderat der Gemeinde Lohsa hat in seiner Sitzung am 12. Januar 2016 die Anmietung von Wohnungen durch den Landkreis Bautzen zur Unterbringung von Asylbewerbern in den Ortsteilen Litschen und Steinitz wie folgt beschlossen:

  1. Folgende leerstehende kommunale Wohnungen in den Ortsteilen Litschen und Steinitz an den Landkreis Bautzen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu vermieten: 2 Wohnungen in Litschen, Am Schlossteich 31 DG rechts und links sowie 1 Wohnung in Steinitz, Bautzener Straße 52 1 OG links. 
  2. Der Landkreis nutzt die Wohnungen zur Unterbringung von Familien von Asylbewerbern.
  3. Ein Sonderkündigungsrecht im Mietvertrag wenn keine Familien untergebracht werden oder unvertretbare Verhältnisse eintreten. 

Die Verwaltung wurde damit beauftragt die entsprechenden Mietverträge auszufertigen und abzuschließen.

 

Zum Sachverhalt:

Mit der Zurverfügungstellung von kommunalem Wohnraum in der Gemeinde Lohsa wirkt die Kommune im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gegenüber dem Landkries Bautzen zur Unterbringung von Asylbewerbern mit.

Der Landkreis Bautzen hat alle Städte und Gemeinden im Landkreis aufgefordert, leerstehende Wohnungen, Gebäude, Baugrundstücke oder zukünftig freie Objekte zu benennen. Die Gemeinde Lohsa hat daraufhin neben den o. g. Objekten auch die freien kommunalen Wohnungen im Gemeindegebiet gemeldet.

Eine konkrete Anfrage zur Wohnungsbesichtigung seitens des Landratsamtes erfolgte anschließend am 09.11.2015 und wurde am 19.11.2015 durchgeführt. Dies betrifft eine Wohnungen im Ortsteil Steinitz, Bautzener Straße 52, 1. OG links sowie zwei Wohnungen im Ortsteil Litschen, Am Schloßteich 31, jeweils im Dachgeschoss. 

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt hinsichtlich der Mietvertragsausfertigungen erfolgte am 24.11.2015 die Reservierung der Wohnungen.

Am 01.12.2015 bestätigte das Landratsamt die Mietvertragsausfertigung mit dem Zusatz  "Mieter nutzt die Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern".

In weiterführenden Absprachen zwischen der Gemeinde Lohsa und dem Landratsamt sollen die Wohnungen ausschließlich zur Unterbringung von Familien von Asylbewerbern genutzt werden. Eine entsprechende Formulierung wird in den Mietverträgen verankert.

Information im Rahmen des Gemeinderates zum Thema Asyl in seiner Sitzung am 12.01.2016

Für die Sitzung des Gemeinderates am 12.01.2016 um 18.00 Uhr soll aus gegebenen Anlass die Tagesordnung um den Punkt -Aktuelles zum Thema Asyl- erweitert werden.

Dazu hat die Gemeindeverwaltung den 1. Beigeordneten des Landkreises Bautzen, Herrn Udo Witschas, sowie den Amtsleiter des Ausländeramtes im Landkreis Bautzen, Herrn Lars Eibisch, eingeladen. Beide Herren werden zum Thema informieren und zu Fragen der Gäste antworten. 

Aktueller Sachstand zum 08. Dezember 2015 bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern

Der Bürgermeister informierte in der Gemeinderatssitzung am 08. Dezember 2015 unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles zum Thema Asyl“ wie folgt:

-       Am 09.11.2015 wurde durch das Landratsamt Bautzen, Ausländeramt die Anfrage auf Wohnungsbesichtigung für eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinde Lohsa gestellt. Am 19.11.2015 erfolgte daraufhin die Besichtigung von drei Wohnungen (eine im OT Steinitz und zwei im OT Litschen). Derzeit erfolgt dafür die Berechnung/Prüfung auf Machbarkeit durch das Ausländeramt. Insofern wurde mit dem Gemeinderat die Rückäußerungsfrist bis zum 12.01.2016 abgestimmt.  

-       Hinsichtlich der Prüfung nach einer eingeschränkten Bewachung der ehem. Grundschule Weißkollm, um Kosten zu reduzieren, wurde der Gemeinde Lohsa durch die Kommunalversicherung mitgeteilt, dass solange die ehem. Grundschule Weißkollm auf eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern geprüft wird (auch wenn „nur“ eine Nutzung in Aussicht gestellt ist), eine 24h-Bewachung notwendig ist. Andererseits würde sonst der Versicherungsschutz bzgl. dieses Objektes entfallen.    
An dieser Stelle sei aber darauf hingewiesen, dass die entstanden sowie weiter entstehende Objektbewachungskosten bei einer Übernahme durch den Landkreis zur Unterbringung von Asylbewerbern über den Kaufpreis erstattet werden.

-       Wie Ihnen bereits mitgeteilt, erfolgte seitens des Landkreises Bautzen, Ausländeramt die Besichtigung der ehem. Grundschule Weißkollm auf eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern. Die Prüfung der Finanzierung für diese Variante ist in Bearbeitung. Ferner erfolgte am 13.11.2015  aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten für sog. UMA`s (Unbegleitete Minderjährige Ausländer) die Anfrage durch das Jugendamt auf Prüfung des Objektes der ehem. Grundschule Weißkollm für eine mögliche Unterbringung dieser. Eine entsprechende Besichtigung dazu fand am 26.11.2015 durch den Amtsleiter des Jugendamtes, Herrn Klein statt. Seitens des Landkreises wurde mitgeteilt, dass das Objekt für eine Unterbringung von UMA`s als durchaus geeignet erscheint, dennoch es einer tieferen Prüfung aufgrund der längeren Bauzeit und des hohen finanziellen Aufwandes bedarf. Auch hier wurde mit dem Gemeinderat die Rückäußerungsfrist bis zum 12.01.2016 abgestimmt.  Zusammengefasst erfolgt derzeit zunächst eine Betrachtung der ehem. Grundschule Weißkollm sowie der drei Wohnungen auf vorgenannte Möglichkeiten. Konkrete Festlegungen wurden noch nicht getroffen. Sofern die Verwaltung eine Rückäußerung mit konkreten Inhalten erhält, werden wir die Einwohner in entsprechender Form darüber unterrichten.

Aktuell keine konkreten Festlegungen zu Asylbewerberunterkünften

Sehr geehrte Bürger und Einwohner,

in den letzten Tagen gingen zahlreiche Anfragen bezüglich möglicher Asylbewerberunterkünfte in der Gemeindeverwaltung ein. Unter anderem zielten die Anfragen auf die Annahme von Sachspenden durch die Gemeinde Lohsa ab. Hierzu möchten wir Ihnen mitteilen, dass aktuell keine Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde Lohsa vorgesehen ist. Insofern werden derzeitig Gespräche mit dem Ausländeramt des Landratsamtes Bautzen zu Unterbringungsmöglichkeiten geführt, jedoch ohne konkrete Festlegungen.

Sofern der Gemeinde Lohsa hingegen eine tatsächliche Unterbringung benannt wird, werden wir Sie, die Öffentlichkeit, umgehend darüber informieren. Ferner bitten wir Sie von weiteren Anrufen und Anfragen abzusehen.

Ihre Gemeinde Lohsa 

Aktueller Stand zur möglichen Asylbewerberunterkunft in dem Objekt der Grundschule Weißkollm

In der Ratssitzung am 06.10.2015 wurde der Bürgermeister damit beauftragt Gespräche mit dem Landkreis bezüglich einer möglichen Asylbewerberunterkunft in der ehem. Grundschule Weißkollm zu führen. Die Bedingung dafür ist, dass der Landkreis keine weiteren Objekte in der Gemeinde Lohsa fokussiert.

Aktueller Stand im Nachgang der vorgenannten Sitzung:

  1. Am Mittwoch, den 07.10.2015., fand ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister und dem Landrat statt, wobei durch den Landrat bestätigt wurde, dass bei zur Verfügungstellung der ehem. Grundschule Weißkollm für eine zentrale Einrichtung als Unterbringungsmöglichkeit von Asylbewerbern von weiteren Gebäuden in der Gemeinde Lohsa, wie Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäusern, kein Gebrauch gemacht wird.
  2. Am Freitagvormittag, den 09.10.2015, fand zu diesem Thema ein erstes Gespräch mit dem Ausländeramt statt. Hierbei wurde ebenso über den Grundsatz gesprochen, dass die Gemeinde Lohsa das Gebäude der ehem. Grundschule Weißkollm zur Verfügung stellt, unter der Bedingung, dass der Landkreis keine weiteren Gebäude in Betracht zieht. Dem Landkreis wurden daraufhin die Bestandunterlagen zur Verfügung gestellt. In den kommenden Tagen wird dieser die Rahmenbedingungen für eine mögliche Unterbringung prüfen.

Über die weiteren Verfahrensweisen in dieser Angelegenheit werden wir die Öffentlichkeit zeitnah unterrichten.